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Kanzlei Dr. Schulte Black SEO oder Negativ SEO und ihre strafbewerten Folgen

Black SEO oder Negativ SEO und ihre strafbewerten Folgen

„Mister Mandantenabzocker“ … Dr. Thomas Schulte ist ein Betrüger …, „Mister Mandantenfang“ oder dass jemand als Anwalt „einfach eine Schande sei“ – Ein Bericht von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte aus Berlin

Das Ranking und damit die Positionierung einer Internetseite, insbesondere eines über das Internet werbenden oder sogar Geschäfte abschließenden Unternehmens, ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Der Rang einer Internetseite in einer Suchmaschine wie Google wird maßgeblich durch die Verlinkung der Seite beeinflusst.

Das Black SEO oder in die in Deutschland bekannte Negative SEO längst zum Alltag gehört, wurde nicht erst im Jahr 2013 klar. Damals ging ein Berliner Online-Shop für Zigarren in die Öffentlichkeit, nachdem man dort festgestellt hatte, dass viele schädliche Links auf die Internetseite des Online-Shops gesetzt wurden; hier wurde mithilfe des Googles Penguin-Updates mithilfe von Ankertexten ein geringerer Suchmaschinenrang erzielt. Jedoch schon seit Dezember 2011 ist die negative SEO allgegenwärtig, weil der Betreiber der Domain holzspielzeug-discount.de damals aufgefordert wurde, 5.000,00 € zu zahlen, andernfalls würde seine Internetseite bei Google durch eine massenhafte Spam-Verlinkung derart abgewertet, dass er keine Umsätze mehr mache.

Seit Jahren also ist SEO, ob positiv oder als Black-SEO negativ ein Reizthema nicht nur für die Internet Community, sondern auch ein entscheidendes Thema für Internet-affine Geschäftsmodelle und Firmen, die sich mit Hilfe des Internets einen Geschäftsauftritt geschaffen haben. Eine Internetpräsenz und sei es nur eine Homepage haben zwischenzeitlich fast alle Marktteilnehmer.

Unternehmen kaufen daher teilweise Backlinks von gut gerankten, themenrelevanten Seiten ein und erreichen so eine bessere Platzierung ihrer eigenen Internetseite. Möglich und in letzter Zeit mehr vermehrt angeboten, wird aber auch das Negativ-SEO, d. h. der Einsatz von Maßnahmen, um eine fremde Seite, z. B. die eines Konkurrenten, im Ranking absteigen zu lassen. Dies erfolgt etwa durch die Verlinkung der Seite des Mitbewerbers von minderwertigen Seiten her, wie z. B. illegale Glückspielseiten oder Pornografieseiten, oder über Linkfarmen unter Verwendung des immer gleichen Ankertextes, durch die Erstellung von Duplicate Content (auch Content Scraping) durch rufschädigende Seiten oder Manipulation der Autocomplete-Funktion, etwa durch Texte mit der Kombination des Konkurrenten mit dem Wort Betrug oder Gefängnis, durch gefakete Interviews oder Pressemitteilungen, die den anderen diskreditieren, bis hin zum Hacken und Verändern der anderen Seite.

Die Grundlagen des unlauteren Wettbewerbs
Rechtlich kann Negativ-SEO zunächst einen unlauteren Wettbewerb durch herabsetzende Aussagen und gezielte Behinderung i. S. v. §§ 3, 4 Nrn. 8 und 10, 8, 9 UWG darstellen. So handelt etwa nach § 4 Nr. 8 UWG i. S. v. § 3 UWG unlauter, wer unwahre Tatsachen behauptet, die objektiv geeignet sind, den Betrieb des Geschäfts oder den Kredit eines Konkurrenten zu schädigen. Nach § 4 Nr. 10 UWG handelt unlauter, wer Mitbewerber gezielt behindert. Behinderung ist dabei jede Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten, wenn der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen. Ist eine solche Zwecksetzung nicht festzustellen, muss die Behinderung jedenfalls derart sein, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann, was aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles und einer umfassenden Interessenabwägung festzustellen ist. Beim Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Betreiber oder Auftraggeber von Negativ-SEO und dem Betreiber der angegriffenen Seite besteht somit ein Unterlassungs- und notfalls auch Schadensersatzanspruch des Geschädigten.

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Ein deliktischer Schadensersatzanspruch des Geschädigten ergibt sich hierbei insbesondere aus § 826 BGB i. S. e. vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Denn der „Angreifer“ greift bewusst in die Geschäftsbeziehungen eines anderen oder den guten Ruf eines anderen ein, um dessen wirtschaftliche Beziehungen zu behindern oder sogar zu zerstören. Dieses Verhalten ist sittenwidrig.

Weitere Strafrechtlich relevante Delikte im Zusammenhang mit Black SEO: Verleumdung und Beleidigung
Zwar sind Internetbeiträge grundsätzlich von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt, die Grenzen sind jedoch dort erreicht, wo unwahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen getätigt werden (§ 186 StGB) oder wo Meinungsäußerungen die Grenze zur Schmähkritik überschreiten, weil sie bewusst darauf abzielen, die Persönlichkeit des anderen herabzusetzen und zu diffamieren. Strafrechtlich relevant wird Negativ-SEO maßgeblich verfolgt, wenn es mittels beleidigender oder verleumderischer Aussagen im Internet betrieben wird, sei es durch Blockeinträge oder sei es durch eigene verleumderische Internetseiten.  Unzulässig sind demgegenüber Aussagen, die das Maß überspannen, wie die Bewertung „VORSICHT!!!! beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!“ (AG Bonn, Urt. v. 09.01.2013, Az. 113 C 28/12), oder bewusste ehrverletzende Aussagen, wie, dass etwa ein Anwalt einen Schadensfall selbst herbeigeführt habe, „Porno-Anwalt“ sei, bald seine Zulassung verliere, „Schattenvorstand“ einer Betrügerbude sei oder die Betitelung bspw. eines Anwalts oder einer Anwaltskanzlei mit „Mister Mandantenabzocker“, „Mister Mandantenfang“ oder dass jemand als Anwalt „einfach eine Schande sei“. Gleiches gilt, wenn i. S. eines Identitätsdiebstahls ein vermeintliches Interview mit dem Geschädigten getätigt und ihm hierbei bestimmte Aussagen in den Mund gelegt werden.  Vor diesem Hintergrund zulässig ist etwa noch die Bewertung im Internet, der Geschäftsinhaber betreibe einen „miserablen Service“ (LG Köln, Urt. v. 08.05.2013, Az. 28 O 452/12).

Negative SEO in der Auslegung als Computersabotage
Computersabotage ist nicht nur die tatsächliche manuelle Einwirkung auf die Hardware sondern auch die softwareseitige Einwirkung und Beeinflussung der Programmabläufe oder die Unterbrechung oder Verhinderung der Ausführung der Programme.

Beispielsweise verurteilte das LG Düsseldorf am 22.03.2011, Az. 3 KLs 1/11, einen computerbegeisterten Täter, der bewusst einzelne Webseiten lahmzulegen drohte, verbunden mit einer Zahlungsaufforderung und im Falle der Nichtzahlung tatsächlich lahmlegte, mit 2 Jahren und 10 Monaten Freiheitsentzug.

Bei bestimmten Negativ-SEO-Additionen wird sogar das Computernetzwerk des Betroffenen zum Absturz gebracht, so z. B. durch eine DDoS-Attacke über ein sog. „Botnetz“, was dann als Computersabotage nach § 303b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 StGB strafbar ist. So

Fazit:  Die oben genannten Fakten zeigen, dass Negativ-SEO keineswegs ein normaler Geschäftsbetrieb, sondern vielmehr ein zumeistes Bewegen im illegalen Bereich darstellt.

Die Schädigung von Konkurrenten mittels Negativ-SEO ist ein neuer Trend, der jedoch zuweilen den rechtlich zulässigen Rahmen überschreitet und nicht nur zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach sich zieht, sondern sogar Strafbarkeiten.

For our english Clients here essential Information from this Press Release in English:
Black SEO as known as Negative SEO („Search Engine Optimization“) is a derivative utilization of Search Engines to achive a damaging result by downgrading the reputation of an unwanted business enemy. This sabotage is often conducted with the goal to weaken the economical success of the victim. Such conduct is being punished by penal code and specialized Law. The consequences of such criminal wrongdoing are serious. The victim can suffer longlasting disadvantages and great loss of cashflow. Expert Lawyer Dr. Schulte from Berlin based Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB is specializing in SEO related frameworks and provides guidelines to counteract negative SEO.

Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

Pressekontakt/ViSdP:

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB
vertreten durch die Partner
Dr. Thomas Schulte, Dr. Sven Tintemann, Kim Oliver Klevenhagen
Malteserstraße 170/172
12277 Berlin

Sofortkontakt unter 030 22 19 22 010 und dr.schulte@dr-schulte.de

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.
 

Kategorie:   Recht

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