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Kanzlei Dr. Schulte Google muss rechtsverletzende Suchergebnisse löschen l OLG München

Google muss rechtsverletzende Suchergebnisse löschen l OLG München  

Firmen sind nicht schutzlos, wenn sie zu Unrecht beschuldigt werden.

Die am 27.04.2015 (Az. 18 W 591/15) ergangene einstweilige Verfügung schützt Firmen für Stalking im Internet. Google muss löschen.

Hintergrund Googles Macht
Das Unternehmen Google Inc. zählt als Suchmaschine mit einem Marktanteil von 94,97 % allein in Deutschland im Mai 2015 (auf Platz 2 liegt Bing mit 2,65 %!) und fast 90 % weltweit längst zum Fast-Monopolisten und zu einer enormen Macht im Internet, bilden die Seiten der Suchmaschine doch die zentrale Anlaufstelle zum Auffinden von Daten und vermögen die Sucherergebnisse so zu lenken, welche Meinung zu bestimmten Themen der Bürger als erstes erfährt. Vordere Suchergebnisse auf Meinungsforen mit kritischen Inhalten können den Ruf von Personen vernichten und ganze Unternehmen wirtschaftlich erheblich schädigen.
Google entscheidet, ob jemand Geschäfte macht oder nicht, weil die Suchergebnisse extrem wichtig sind. Das Oberlandesgericht entscheidet, dass jetzt nicht nur der Urheber verantwortlich ist (der sich häufig versteckt), sondern auch Google.

Neue Entscheidung des Oberlandesgericht München im Einzelnen
Nachdem das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 24.1.2014 (Az. 324 O 264/11) Google erstmals die Grenzen des deutschen Rechts aufzeigte und Google verpflichtete, rechtsverletzende Bilder (heimlich aufgenommene Bilder von sexuellen Handlungen) nach einer Mitteilung des Betroffenen nicht weiter in den Suchergebnissen auffindbar zu machen sowie vor allem durch geeignete Filterprogramme auch eine künftige Verlinkungen zu verhindern legt nun das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 27.04.2015 (Az. 18 W 591/15) für einen Verweis auf eine Seite mit ehrverletzenden Aussagen nach:
Bei Eingabe des Namens des betroffenen Unternehmens erschien ein Suchergebnis sowie als Snippet ein Textauszug aus einem Blog-Beitrag mit der Tatsachenbehauptung, dass durch den Staatsanwalt gegen Verantwortliche des Unternehmens wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Geschäftsmodell ermittelt („Wirtschaftsstrafrecht – … unter Betrugsverdacht, Staatsanwalt ermittelt … Das Geschäftsmodell von … sieht vor, dass Immobilienprojekte unter Verkehrswert erworben…“). Nachdem eine beantragte einstweilige Verfügung vom Landgericht München I (Az. 25 O 3403/15) noch zurückgewiesen worden war, erließ das Oberlandesgericht München diese nun:
Die Behauptung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Betrugs stellten nicht nur eine Tatsachenbehauptung existierender Ermittlungen dar, sondern vermittelten zugleich die Tatsachenbehauptung, Verantwortliche des Unternehmens hätten einen Betrug in Zusammenhang mit dem Geschäftsmodell begangen, wobei der Leser wisse, dass der Betrug einen Straftatbestand darstelle, der zur Voraussetzung habe, dass andere Personen geschädigt wurden. Da diese Tatsachenbehauptungen aufgrund eines vorgelegten Schreibens der Staatsanwaltschaft unwahr waren (ermittelt wurde wegen Kapitalanlagebetrugs [§ 264a Strafgesetzbuch – StGB] und nicht wegen Betrugs [§ 263 StGB]), verletzten sie das Unternehmerpersönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention), sei der Vorwurf des § 264a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt (ohne dass ein Schaden eingetreten sein muss) mit § 263 StGB, der zwingend einen eingetretenen Vermögensschaden verlangt, doch nicht vergleichbar.
Nachdem Google auf die Mitteilung der Ehrverletzung nicht reagiert habe, hafte Google nun (wegen Verletzung der sekundären Prüfpflicht), es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Eingabe der Suchworte „… betrugsverdacht“ in die Suchmaske von www.google.de den angegriffenen Link anzuzeigen.

Rechtsgrundsätze im Internet
Umso wichtiger ist der Schutz vor ehrverletzenden Äußerungen im Internet („Firma Meyer ist eine Betrugsfirma“), der noch immer nur unzureichend ausgebildet ist. Eine staatliche Eingriffsverwaltung sowie auf den Meinungsaustausch im Internet ausgelegte Rechtsregelungen existieren in Deutschland nicht.

Übertragungsgrundsatz
Dies bedeutet jedoch keine grenzenlose Freiheit, die auf der Kehrseite mit einer entgrenzten Schutzlosigkeit der Opfer verbunden wäre, sondern es gilt der sog. Übertragungsgrundsatz, d.h. die Rechtsregelungen der realen Welt sind grundsätzlich zu übertragen, wenngleich die Besonderheiten des Internets einzubeziehen sind. Prüfungsgrundsatz: Wie wird die Rechtsfrage offline beantwortet? Hier ist grundsätzlich ein Parallelfall zu bilden, etwa, wie die entsprechende Rechtsaussage in einem Meinungsforum zu bewerten wäre, wenn sie in einer Zeitung oder im Fernsehen im Rahmen einer Diskussion geäußert worden wäre.
Insbesondere bei ehrverletzenden Äußerungen im Internet ist grundsätzlich – wie sonst auch – die Meinungsfreiheit des Einzelnen gegen die geschützten Rechte Dritter (insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das die eigene Ehre sowie das Recht am eigenen Bild [Foto] etc. beinhaltet) abzuwägen. Die hier in der realen Welt festgelegten Grenzen der freien Rede gelten auch im Internet: So unterfallen falsche, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen (z.B. Herr Müller greift immer in die Kasse und veruntreut Geld) dem Straftatbestand der üblen Nachrede (§ 186 des Strafgesetzbuchs) und sollten daher unterbleiben. Dies gilt generell für ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, da hier derjenige, der die Äu¬ße¬rung trifft, die materielle Beweislast für die Wahrheit der behaupteten Tatsache trägt und somit das volle (Verurteilungsrisiko) trägt, wenn der Beweis der Wahrheit der Tatsachenaussage vor Gericht (aus welchem Grund auch immer) nicht erbracht werden kann.
Eine weitere Grenze der freien Rede stellt der Beleidigungs-Tatbestand dar (§ 185 Strafgesetzbuch), der Angriffe auf die innere Ehre (sog. Selbstwertgefühl) oder/und die äußere Ehre (der gute Ruf) unter Strafe stellt. Zwar sind Werturteile grundsätzlich vom Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt, jedoch nur soweit sie nicht darauf gerichtet ist, die Persönlichkeit des anderen herabzusetzen, so dass nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des anderen im Mittelpunkt steht – der andere wird also bewusst „durch den Dreck gezogen“. Beispiel: Der Geschäftsführer einer Gesellschaft wird als „unfähiger Taugenicht, ein elender Wurm und Halsabschneider“ bezeichnet. Derartige Äußerungen sind nach dem Übertragungsgrundsatz gleichfalls im Internet strafbar. Zivilrechtlich kann deren Unterlassung und Beseitigung verlangt werden.

Grundsatz des Eigenschutzes im Internet
Hierbei gilt jedoch (leider) der sogenannte Grundsatz des Eigenschutzes im Internet: So gehen Gerichte wie die Diskussion in der Literatur davon aus, dass Betreiber von Meinungsforen oder Suchmaschinenbetreiber wie Google nicht ständig ihre Seiten nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen müssen, da dies unzumutbare Prüfpflichten bedeuten würde; vielmehr hat jeder Betroffene sich in erster Linie selbst zu schützen. Hierzu empfiehlt es sich, den eigenen Namen in gewissen Zeitabständen selbst zu googeln und die ausgegebenen Seiten nach verletzendem Inhalt zu überprüfen. Derartige Seiten sind Forenbetreibern oder Suchmaschinenbetreibern zu melden. Denn ansonsten würde man eine umfassende Pflicht von Foren- oder Suchmaschinenbetreibern statuieren, ihre Seiten ständig zu überwachen. Dies wird grundsätzlich als zu weitgehend und unzumutbar gehalten. Ausnahmen gibt es lediglich dort, wo ein Forenbetreiber einen Thread bewusst provozierend anmoderiert oder sich fremde Aussagen zu eigen macht.

Grundsatz der faktischen Wiederholung
Erst wenn seitens eines Nutzers konkrete rechtswidrige Äußerungen beanstandet werden, ist der Internet-Administrator verpflichtet, diese Kommentare von der Internetseite zu nehmen. Hierhinter steckt der „Grundsatz einer faktischen Wiederholung“, wie er rechtlich für Rechtsverletzungen in Funk und Fernsehen entwickelt wurde: Dort ist inzwischen anerkannt, dass die sog. mediale Privilegierung für rechtsverletzende Meinungsäußerungen in Live-Sendungen sich nicht auf Wiederholungen erstreckt, da dem Veranstalter hier die Möglichkeit offen steht, die durch eine Wiederholung erfolgende erneute Verbreitung von ihm bekannten ehrverletzenden Äußerungen Dritter während der Sendung durch eine Zensur zu verhindern; erfolgt dies nicht, so haftet der Veranstalter. Diese gleichen Grundsätze sind auf den Betreiber einer Internetseite übertragbar. Entfernt dieser den rechtswidrigen Inhalt auf eine konkrete Beanstandung hin nicht unverzüglich, wofür teilweise nur wenige Stunden seitens der Rechtsprechung zugebilligt werden, so kann er abgemahnt oder gegen ihn mittels einstweiliger gerichtlicher Verfügung vorgegangen werden.

Adressatentheorie
Die Reichweite der Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche des Verletzten (Beleidigten) richten sich hierbei nach dem konkreten Adressaten: Der Betreiber eines Internetforums hat (wie jeder Host-Provider) die ehrverletzende Äußerung vom Netz zu nehmen und mittels zuverlässiger Filtertechnik dafür zu sorgen, dass vergleichbare Inhalte nicht erneut auf der Internetseite landen.
Betreiber einer Suchmaschinenseite haben den Eintrag in ihren Suchmaschinen, der auf eine Seite mit rechtswidrigem Inhalt verweist, zu löschen sowie ihren Crawler entsprechend umzuprogrammieren, dass dieser Beitrag nicht zu einem späteren Zeitpunkt auf Grund von Aktivitäten des Betreibers der entsprechenden Internetseiten oder Veränderungen bei der Programmierung der Suchmaschine wieder in die Ergebnisliste ausgenommen wird. Ein Access-Provider hat auf Mitteilung von Seiten mit ehrverletzendem Inhalt ihm zumutbare Maßnahmen zu treffend, z.B. DNS- oder IP-Sperren. Sofern der Adressat des Beseitigungsbegehrens mehrere Rollen inne hat, treffen ihn sämtliche entsprechende Pflichten.

Verfahren nach Meldung bei Google
Wer beim Googeln des eigenen Namens oder des namens des Unternehmens Links auf Seiten mit rechtswidrigen (insbesondere verleumderischen) Inhalten findet, der wird von Google gebunden an ein Internetformular auf www.google.de; sonstige Mitteilungen auf postalischem oder E-Mail-Weg bleiben in der Regel unberücksichtigt. Hiermit maßt sich der Gigant an, den Kommunikationsweg zu bestimmen, auch wenn dieser an sich beim Nutzer liegt. Die Meldung wird sodann von Google, sofern aus ihrer Sicht überhaupt nachprüfbar (insbesondere bei ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen heißt es schnell, dies könne nicht überprüft werden, so dass nichts veranlasst wird), an den Urheber einer Seite oder eines Posts zur Stellungnahme weitergeleitet und dann entscheidet Google quasi als eigener Richter, ob ein Suchergebnis gelöscht wird.

Neue Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München
Fazit und prozessuale Durchsetzbarkeit

Dieses Urteil zeigt auf, dass die im Internet geltenden Rechtsgrundsätze auch für Google gelten – niemand steht über dem Gesetz, wenngleich die prozessuale Durchsetzbarkeit – von Google gesteuert – bewusst erschwert wird. Google verfügt zwar über 70 sogenannte Vertriebsbüros im Internet, die als Kontakt angegeben werden (www.google.de/contact), darunter auch die Google Germany GmbH, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg, Domaininhaber von www.google.de ist jedoch Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, 94043 Mountain View, USA, die daher Antrags- bzw. Klagegegnerin ist; die Google Germany GmbH ist für das Mutterunternehmen noch nicht einmal zustellungsbevollmächtigt, so dass sämtliche Klagen auf Kosten des Klägers ins Englische übersetzt und dann im langwierigen Rechtshilfeverfahren (wiederum auf Kosten des Klägers) in den USA zugestellt werden müssen, bevor ein Gerichtsverfahren überhaupt beginnt. Doch wer diese Hürden nimmt, der hat mit dem neuen OLG München-Beschluss endlich ein Grundsatzurteil zur Störerhaftung von Google für Suchergebnis-Verlinkungen auf ehrverletzende Seiten.

 

Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

Pressekontakt/ViSdP:

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB
vertreten durch die Partner
Dr. Thomas Schulte, Dr. Sven Tintemann, Kim Oliver Klevenhagen
Malteserstraße 170/172
12277 Berlin

Sofortkontakt unter 030 – 22 19 22 010 und dr.schulte@dr-schulte.de

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.
 

Kategorie:   Recht

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